Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Kameraüberwachung (nur) des eigenes Grundstückes zulässig

AG Brandenburg, Urteil vom 22.01.2016 – 31 C 138/14 Kameraüberwachung (nur) des eigenes Grundstückes zulässig 1. Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Hof des Grundstücks der Beklagten – gelegen … Straße … in … – installierten Kameras der Videoüberwachungsanlage so … Weiterlesen

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Zum Aufwendungsersatzanspruch wegen Beseitigung herabfallender Früchte von aus dem Nachbargarten

AG Backnang, Urteil vom 31.03.1989 – 3 C 35/89 Auch in ländlichen Gegenden kann es von einem Grundstückseigentümer nicht erwartet werden, daß er mehrmals in der Woche mehrere Stunden aufwendet, um Früchte, die von einem Baum auf dem Nachbargrundstück auf … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Staubemissionen durch Bauararbeiten

LG Heidelberg, Urteil vom vom 22.01.2014 – 1 S 13/13 Staubemissionen bei Bauarbeiten von einem Grundstück auf ein anderes Grundstück – Betroffener muss Unterlassung vor Entschädigung geltend machen Dem am 22.01.2014 entschiedenen Berufungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine … Weiterlesen

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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs wegen Geräuschbelästigung durch ein Gartenfest

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.1989 – 2/21 O 424/88 Zum Unterlassungsanspruch wegen Geräuschbelästigung durch ein Gartenfest Tatbestand Die Beklagten feierten am 9.7.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem dem Grundstück des Klägers benachbarten Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr … Weiterlesen

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Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013 – 3 U 46/13 Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke.(Rn.16) Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 – 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale … Weiterlesen

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Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 143/12 1. Zur abwehrfähigen Lärmbelästigung durch das Quaken der im Nachbarteich angesiedelten Frösche. 2. Verbietet das Naturschutzrecht dem Störer Abhilfemaßnahmen, steht dies seiner Unterlassungspflicht nicht entgegen, wenn öffentlich-rechtliche Ausnahmen mit … Weiterlesen

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Zum Selbsthilferecht für Entfernung von Baumwurzeln vom Nachbargrundstück

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2014, 12 U 168/13 Zu nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet Tenor Die Berufungen der Kläger und der Beklagten gegen … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Laubfall

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2009 – 6 U 185/07 Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden … Weiterlesen

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Zur Haftung des Grundstückseigentümers bei Baumsturz

OLG Hamm, Urteil vom 15.04.2010 – 6 U 160/09, I-6 U 160/09 Dem Eigentümer eines Baumes ist bei dessen Sturz aufgrund von Wurzelfäule und einem dadurch verursachten Schadensereignis keine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen. sofern die Erkrankung des Baums trotz erfolgter … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Laubfall

OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2008 – 5 U 161/08 Der Grundstückseigentümer, der die ihn durch eine Baumschutzsatzung bindende öffentlich-rechtliche Verpflichtung befolgt, den Baumbestand zu erhalten, kann nicht zugleich wegen des von diesem zwangsläufig ausgehenden Laubfalls privatrechtlich haftbar gemacht werden kann. … Weiterlesen

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