Archiv der Kategorie: Mietrecht
BGH zur Mietminderung wegen mangelndem Schallschutz
BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 85/09 BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen … Weiterlesen
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Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
BGH, Urteil vom 9. April 2008 – VIII ZR 84/07 Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten … Weiterlesen
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BGH zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 82/07 BGH zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach … Weiterlesen
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Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 78/10 Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Vermieters bei Schadenersatzanspruch gegen den Mieter
BGH, Urteil vom 05.12.2012 – VIII ZR 74/12 Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil … Weiterlesen
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BGH zur Untervermietung durch Mieter ohne Erlaubniseinholung
BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 74/10 Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger … Weiterlesen
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Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
BGH, Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08 Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den … Weiterlesen
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BGH zur Zusammenfassung mehrere Wohngebäude zu Abrechnungseinheit bei Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 20.10.2010 – VIII ZR 73/10 Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, … Weiterlesen
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Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 68/12 Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem … Weiterlesen
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Jobcenter, das Miete übernimmt, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe … Weiterlesen
