Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Gestattung einer Geschäftstätigkeit in einer Wohnung durch den Vermieter
BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 165/08 Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet … Weiterlesen
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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
BGH, Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Die Beklagte ist Mieterin einer im … Weiterlesen
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Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14 Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter … Weiterlesen
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Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 160/09 Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis Der Bundesgerichtshofhat heute entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für … Weiterlesen
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BGH zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Im Sommer 2004 zog die damals … Weiterlesen
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BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 156/11 Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen … Weiterlesen
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BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (hier: Abriss eines Gebäudes)
BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 155/10 1. Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die … Weiterlesen
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BGH zu Verkehrslärm als Grund zur Mietminderung
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 152/12 Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene … Weiterlesen
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Keine Toleranzschwelle bei Wohnflächenunterschreitung
BGH, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09 Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Zusatz Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche … Weiterlesen
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Rückzahlungspflicht Mietkaution durch Altvermieter, wenn sie vom Neuvermieter nicht zu erlangen ist
BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 143/12 Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und … Weiterlesen
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