Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zum Minderungsrecht des Mieters wegen Unterschreitung der vereinbarten Wohnfläche
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 07.04.2014 – 17 C 268/13 1. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Wohnfläche in einem Mietvertragsformular kann zwischen Mietvertragsparteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen werden, wenn die Parteien vor Abschluss des Mietvertrags über die Wohnfläche … Weiterlesen
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Wirtschaftlichkeitsgebot kann Vermieter zum Vergleich verschiedener Versicherungsangebote und deren Prämien verpflichten
AG Aachen, Urteil vom 10.08.2011 – 109 C 128/09 Es wird von einem Vermieter nicht verlangt, dass er mit seinem Versicherungsunternehmen Diskussionen über die Frage der Angemessenheit der Versicherungssumme führt. Der Vermieter muss es also nicht riskieren, für den Schadensfall … Weiterlesen
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Vermieter darf Zustimmung zur Tierhaltung nicht grundlos verweigern
AG Aachen Urteil vom 04.11.2005, 85 C 85/05 Ist mietvertraglich vereinbart, daß der Vermieter die Zustimmung zur Tierhaltung allein aus gewichtigen Gründen verweigern kann, ist er insoweit in der Ausübung seines Ermessens nicht frei, dieses unterliegt insbesondere nicht allein der … Weiterlesen
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Zur Frage des Mietmangels bei verlustreich arbeitender Heizung
KG Berlin, Urteil vom 21.05.2012 – 8 U 217/11 Eine verlustreich arbeitende Heizung stellt nicht per se einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Doppelvermietung
Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.02.2015 – 8 U 52/14 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Doppelvermietung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05. März 2014 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin – 29 O 535/08 – abgeändert … Weiterlesen
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Kalte Räumung einer angemieteten Garage stellt unerlaubte Selbsthilfe dar
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10 1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11) … Weiterlesen
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Zu der Frage, ob der Mieter aufgrund formularvertraglicher Regelungen verpflichtet ist, Regenrinnen und -fallrohre eisfrei zu halten
KG Berlin, Urteil vom 29.07.2013 – 8 U 257/12 1. Zu der Frage, ob der Mieter aufgrund formularvertraglicher Regelungen verpflichtet ist, Regenrinnen und -fallrohre eisfrei zu halten. 2. Der Mieter kann nach eigener fristloser Kündigung und Einstellung der Mietzahlungen unabhängig … Weiterlesen
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Zugangshinderung zu Mieträumen durch Straßenbauarbeiten stellt grundsätzlich Mangel dar
KG Berlin, Urteil vom 12.11.2007 – 8 U 194/06 Der ungehinderte Zugang zu den Mieträumen ist Voraussetzung für eine vertragsgemäße Nutzung insbesondere dann, wenn Gewerberäume vermietet wurden und das dort betriebene Gewerbe auf Kundenverkehr angewiesen ist. Die Zugangsbehinderung stellt daher … Weiterlesen
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Zur Mietzahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses und Auszug des Mieters vor Ende der Mietzeit
KG, Urteil vom 10.03.2011 – 8 U 187/10 Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit … Weiterlesen
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Zur Frage der Aufrechterhaltung mit Versorgungsleistungen durch den Vermieter nach Ende des Mietvertrages
KG Berlin, Beschluss vom 16.05.2011 – 8 U 2/11 Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs. 1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben … Weiterlesen
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