Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur Umwandlung einer Inklusivmiete in eine Nettokaltmiete
AG Hamburg Urteil vom 4.10.2007 – 49 C 112/07 Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter mit der Unterzeichnung des Mietvertrages seine Zustimmung dazu erteilt, daß der Vermieter berechtigt ist, die im Mietvertrag zunächst vereinbarte Inklusivmiete zu einem vom Vermieter zu … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch
AG Halle (Saale), Urteil vom 03.05.2011 – 120 C 3928/10 Eine Abrechnung der Heizkosten (abweichend von einer reinen Ausgaben- und Einnahmendarstellung für das Kalenderjahr) nach dem tatsächlichen Verbrauch ist nur dann ordnungsgemäss, wenn sie nicht nur in der zugrunde liegenden … Weiterlesen
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Zur Pflicht des Vermieters zur Datenerfassung für eine Nebenkostenabrechnung
AG Halle (Saale), Urteil vom 30.08.2011 – 95 C 378/11 Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mietnebenkostenabrechnung durch den Vermieter erstellt und anschließend dem Mieter zugestellt wird, ist es Sache der Vermieterseite, die der Abrechnung zu Grunde liegenden Daten zu … Weiterlesen
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Zur Einbehaltung der Miete wegen Mängel
AG Gummersbach, Urteil vom 26.07.2013 – 11 C 46/13 Es stellt keine nicht unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn ein Mieter kurz nach Beginn des Mietverhältnisses und über einen Zeitraum von etwa einem halben … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrages
AG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.10.2013 – 53 C 1059/13 Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrages (Rn.24). Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. … Weiterlesen
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Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
AG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011 – 33 C 2792/11 Es ist allgemein anerkannt und gehört zur heute üblichen Lebensführung, dass ein Mensch Tiere, insbesondere auch Hunde, hält. Dies ist nicht mehr nur auf ländliche Gebiete beschränkt, sondern auch in Großstädten … Weiterlesen
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Der Wunsch, Spielfilme etc. im Fernsehen empfangen zu können, ist nicht grundgesetzlich geschützt
AG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 – 33 C 1957/11 (31) Grundrechtlich geschützt ist die Informationsfreiheit und damit gerade nicht der Empfang eines Senders, der im Wesentlichen Theatermusik und Liveaufführungen bzw. in der Alternative Spielfilme zeigt. Der Wunsch, Spielfilme etc. im … Weiterlesen
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Zum Trocknen der Wäsche in der Wohnung als gewöhnlicher Mietgebrauch
AG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008 – 53 C 1736/08 Das Trockenaufkommen von drei Waschtagen pro Monat hält sich im Rahmen des Üblichen, so dass das Trocknen von Wäsche auf Wäscheständern oder ähnlichen Vorrichtungen innerhalb der Wohnung vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst … Weiterlesen
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Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 04.11.2008, 425 C 4180/08 Die klagende Vermieterin begehrte von der Beklagten Zahlung wegen Betriebskosten. Sie hatte das Grundstück, auf dem die Wohnung der Beklagten lag, im Jahr 2003 erworben und 2005 wirksam weiterveräußert. Die Beklagte hatte … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen aufgrund des Summierungseffektes
AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014 – 425 C 2787/14 1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 … Weiterlesen
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