Archiv der Kategorie: Mietrecht
Anhaltender quietschender Lärm bei Nacht kann Vermieter zur Kündigung berechtigen
Amtsgericht München, Urteil vom 27.1.14 – 417 C 17705/13 Kettenschaukel in der Wohnung Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 … Weiterlesen
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Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen
Amtsgericht München, Urteil vom 14.2.12 – 415 C 31694/11 Die Kündigung wegen Mietrückständen… Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, … Weiterlesen
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Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird
Amtsgericht München, Urteil vom 26.6.13 – 413 C 8060/13 Romantisches Feriendomizil in Italien Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung … Weiterlesen
Zum Anspruch des Mieters im Obergeschoss auf Anbringen einer Markise
AG München, Urteil vom 07.06.13 – 411 C 4836/13 O sole mio Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend … Weiterlesen
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § … Weiterlesen
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Grundsätzlich keine Verpflichtung des Hauseigentümers zum Schutz vor Dachlawinen
Amtsgericht München, Urteil vom 16.6.11 – 275 C 7022/11 Alle Jahre wieder… Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Die Angestellte … Weiterlesen
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Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
LG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2016 – 65 S 301/15 Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen dann nicht geduldet werden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht … Weiterlesen
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Zur Ausübung des Verweigerungsrecht des Vermieters zur Tierhaltung in der Mietwohnung
AG München, Urteil vom 14.8.13 – 242 C 14853/13 Ist mietvertraglich vereinbart, daß der Vermieter die Zustimmung zur Tierhaltung allein aus gewichtigen Gründen verweigern kann, ist er insoweit in der Ausübung seines Ermessens nicht frei, dieses unterliegt insbesondere nicht allein … Weiterlesen
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Zur Räumung einer Mietwohnung wegen ausbleibender Zahlungen des Jobcenters
AG Ludwigslust, Beschluss vom 23.08.2011 – 5 C 52/11 Seine finanzielle Leistungsunfähigkeit und die darauf beruhende Nichterfüllung einer Leistungspflicht hat der Schuldner regelmäßig schon unabhängig von einem Verschulden zu vertreten; dieser Grundsatz ergibt sich aus dem unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens eines Mietmangels bezüglich der Größe der Türblätter
AG Lichtenberg Urteil vom 09.06.2011 – 111 C 319/09 In dem Umstand, dass der Abstand der unteren Türkanten zu einem vorhandenen Linoleumboden eine mieterseitige Ausbringung von Teppichauslegware nicht ohne eine Anpassung der Türblätter zulässt, liegt kein Mangel der Mietwohnung. Es … Weiterlesen
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