Archiv der Kategorie: Mietrecht
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
VG Berlin, Urteile vom 9. August 2016 – VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16 Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Vermietung an Touristen
Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Wärmebrücken in der Wohnung als Mietmangel
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.04.2012 – 7 C 326/10 1. Stellt ein Sachverständiger in seinem Gutachten zu Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) Wärmebrücken fest, die unabhängig vom Verhalten des Mieters für die Schäden ursächlich sein sollen, kann der Mieter Instandsetzung und Minderung verlangen.(Rn.18) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Kältebrücke, Mietmangel Feuchtigkeit, Wärmebrücke
Kommentare deaktiviert für Wärmebrücken in der Wohnung als Mietmangel
Lärmbelästigung in der Umgebung als Mietmangel
AG Spandau, Urteil vom 26.11.2008 – 4 C 207/08 Grundsätzlich kann ein Mangel im Sinne von § 536 BGB auch in einem sog. Umweltfehler bestehen, d. h. in Beeinträchtigungen, die nicht von der Mietsache selbst ausgehen, sondern auf diese einwirken … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mietmangel Lärm
Kommentare deaktiviert für Lärmbelästigung in der Umgebung als Mietmangel
Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen andauernder Ruhestörung
AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013 – 123 C 109/12 Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen andauernder Ruhestörung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgendes Objekt an den Kläger vertragsgerecht geräumt herauszugeben: Beschreibung des Objekts: Typ: Wohnung Lage: P … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Ruhestörung
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen andauernder Ruhestörung
Zur – verneinten – Pflicht von Mietern, die ersatzlose Entfernung von Stuck an der Außenfassade zu dulden
AG Schöneberg, Urteil vom 06.08.2007 – 6 C 339/07 Zur – verneinten – Pflicht von Mietern, die ersatzlose Entfernung von Stuck an der Außenfassade zu dulden Tenor 1. Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 19. Juli 2007 – … … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Stuckverzierung
Kommentare deaktiviert für Zur – verneinten – Pflicht von Mietern, die ersatzlose Entfernung von Stuck an der Außenfassade zu dulden
Mieter hat dafür zu sorgen, dass seine Katze nicht in fremde Wohnungen gelangen kann
AG Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 – 26 C 492/13 Eine Katze frei herumlaufen zu lassen, wissentlich, dass diese fremde Wohnungen aufsucht, stellt zweifelsfrei einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und zwar auch dann, wenn grundsätzlich Katzenhaltung erlaubt ist. Denn jeder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Katze in Wohnung
Kommentare deaktiviert für Mieter hat dafür zu sorgen, dass seine Katze nicht in fremde Wohnungen gelangen kann
Zur fristlosen Kündigung wegen verschiedener Verletzungen von Pflichten aus dem Wohnungsmietvertrag
AG Neukölln, Urteil vom 15.06.2012 – 2 C 340/11 Eine über einen längeren Zeitraum unpünktliche Zahlung des Mietzinses, die ungenehmigte Haltung von drei Frettchen und die ungenehmigte Verlegung von Stromkabeln von der Wohnung in den Keller berechtigen den Vermieter zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung
Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung wegen verschiedener Verletzungen von Pflichten aus dem Wohnungsmietvertrag
Klausel im Mietvertrag, die Mieter das Halten eines Kfz verbietet, ist unwirkam
AG Münster, Urteil vom 19.02.2014 – 8 C 2524/13 Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter ohne Ausnahme das Halten, das in unmittelbarem Besitz Haben sowie die Nutzung von Kraftfahrzeugen verbietet, ist unwirksam (Rn. 26, 27). Tenor Die Klage wird abgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Kommentare deaktiviert für Klausel im Mietvertrag, die Mieter das Halten eines Kfz verbietet, ist unwirkam
Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter
Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009 4 C 2725/09 Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 611,23 € nebst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Aufwendungsersatz
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter
Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
Amtsgericht München, Urteil vom 13.1.12 – 474 C 19752/11 Der vorgetäuschte Eigenbedarf Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit vorgetäuschter Eigenbedarf
Kommentare deaktiviert für Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
