Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Erforderlichkeit der Abmahnung vor Kündigung eines Mietverhältnisses wegen ruhestörenden Lärms
AG Recklinghausen, Urteil vom 09.08.2017 – 56 C 16/17 Zur Erforderlichkeit der Abmahnung vor Kündigung eines Mietverhältnisses wegen ruhestörenden Lärms Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ruhestörung
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Zur Frage des Schadensersatzanspruches des Mieters bei unberechtigter Kündigung durch den Vermieter
AG München, Urteil vom 16.12.2016 – 411 C 45/16 1. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Vermieter schon dann, wenn er prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist. Mit dieser Plausibilitätskontrolle vor dem Ausspruch der verhaltensbedingten Kündigung hat es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kündigung Mietwohnung
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Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete
BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jobcenter, Nichtleistungskondikton, Rückforderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zur Frage der Vermieterkündigung nach dem Tod eines Wohnraummieters wegen drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden
BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kündigung Wohnung
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Zur Mieterhaftung für Beschädigungen der Mietsache (hier: Schimmel)
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der … Weiterlesen
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Zum Mietminderungsrecht nach Mietrechtsreform 2001: Wirkung und Verwirkung für Neuverträge und Altverträge
BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/02 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietminderung, Verwirkung
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Zum Rückforderungsanspruch gezahlter Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17 Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskondiktion, Mietminderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Keine Ansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Erhalt einer Abstandssumme für Rückgabe der Mietwohnung
AG München, Urteil vom 29.03.2018 – 432 C 1222/18 Keine Ansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Erhalt einer Abstandssumme für Rückgabe der Mietwohnung Das AG München hat entschieden, dass Mieter, die sich gegen Zahlung einer erheblichen Abfindung verpflichten, aus ihrer Wohnung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigenbedarf vorgetäuschter
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Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes in der Regel unzulässig
LG Bamberg, Endurteil v. 06.10.2017 – 3 S 56/16 Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes in der Regel unzulässig Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.05.2016, Az. 0120 C 2090/15, abgeändert: … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Garage, Teilkündigung
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Schadensersatz für Vermieter auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Schadensersatz für Vermieter auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter erfordert. Der Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schadensersatzanspruch Vermieter
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