Archiv der Kategorie: Anlagerecht
Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung
OLG Bremen, Urteil vom 01.10.2004 – 4 U 33/04 Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Bremen v. 30.03.2004 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs
BGH, Urteil vom 08.01.2013 – VI ZR 386/11 Zu den Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfer wegen irreführender Äußerungen bei Vorträgen
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/12 Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revisionen … Weiterlesen
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Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation ist Nachweis von deren Kausalität für Willensentschluss des Anlegers erforderlich
BGH, Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/12 Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem … Weiterlesen
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Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens
BGH, Urteil vom 20.11.2012 – VI ZR 268/11 Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens.(Rn.26) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der … Weiterlesen
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Geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus Winzergeldern fällt unter das KWG
BGH, Urteil vom 19.03.2013 – VI ZR 56/12 Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als … Weiterlesen
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BGH zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Schadenersatzanspruch
BGH, Urteil vom 17. November 2005 – III ZR 350/04 Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch – auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug gegen … Weiterlesen
BGH zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht
BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 300/05 Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht, wenn der Prospekt die Prüfung ankündigt und mitteilt, dass der Vertrieb den Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung stellen soll … Weiterlesen
Anlageberater müssen Risiken neuer Produkte genau erklären
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 – III ZR 298/05 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissionsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht „nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt“ wird, ist … Weiterlesen
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Nichtigkeit eines Treuhandvertrags wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz aufgrund Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfer
BGH, Urteil vom 01. Februar 2007 -III ZR 281/05 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, macht es keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine … Weiterlesen
