Archiv der Kategorie: Insolvenzrecht
Zum rechtlichen Konkurrenzverhältnis zwischen Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter
OLG Köln, Urteil vom 04.11.2009 – 17 U 40/09 1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in … Weiterlesen
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderung eines insolventen Rechtsanwalts
OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 – 2 U 62/13 (Lw) Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des … Weiterlesen
Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird … Weiterlesen
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der … Weiterlesen
Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. … Weiterlesen
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Erstellung der Steuererklärung rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung
LG Duisburg, Beschluss vom 09.02.2017 – 7 T 10/17 Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Erstellung der Steuererklärung rechtfertigt Versagung der Restschuldbefreiung Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 09.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 02.01.2017 – 64 IK 362/15 … Weiterlesen
Zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen unterlassenem Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2018 – 4 U 4/17 Zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen unterlassenem Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main … Weiterlesen
Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger
AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger Tenor Der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 04.05.2017 (Bl. 124 d. A.) wird nicht abgeholfen, §§ 6 Abs. 1 InsO, … Weiterlesen
Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung
LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Hamburg vom 08.11.16, Aktenzeichen 68a IK 465/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. … Weiterlesen
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 20.05.2017, Az.: 3 IK 49/15, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der … Weiterlesen