Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten „Abgasskandal“
LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018 – 6 O 320/17 Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten „Abgasskandal“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.006,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2017 zu … Weiterlesen
Zum wirksamen Rücktritt im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
LG Darmstadt, Urteil vom 02.03.2018 – 28 O 127/17 Zum wirksamen Rücktritt im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 11.915,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
Zur Sittenwidrigkeit der im sog. Abgasskandal verwendeten Motorsteuerung
LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 – 19 O 327/17 1. Eine Motorsteuerung, die erkennt, ob das Fahrzeug sich auf einem Prüfstand befindet und die in diesem Fall einen Motorbetrieb bewirkt, bei dem die Abgasrückführung gegenüber dem Betrieb im Straßenverkehr zu … Weiterlesen
Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen
LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17 Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie … Weiterlesen
„VW-Abgasskandal“: Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update
OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018 – 10 U 1561/17 „VW-Abgasskandal“: Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Kläger keine Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang … Weiterlesen
Zur Frage der arglistigen Täuschung durch einen Autohändler im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal
LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 – 4 O 295/17 1. Ein Autohändler, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke implementiert oder eine solche im verbundenen Konzernunternehmen zum Einbau zur Verfügung stellt, täuscht den … Weiterlesen
Keine Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch herabfallende Walnüsse
AG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2017 – 32 C 365/17 (72) Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn … Weiterlesen
Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17 Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar 1. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig … Weiterlesen
Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16 Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandals als Möglichkeit der Nachbesserung ist unmöglich, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung des Fahrzeugs technisch wesentlich … Weiterlesen
Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17 Das Auto im Fokus Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht … Weiterlesen