Archiv der Kategorie: Autorecht
Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Februar 2016, Aktenzeichen 17 U 66/15 Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, … Weiterlesen
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BGH zur Erstattung Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07 Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Mängelhaftung
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Zur Verpflichtung des Fahrzeughalters, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs überprüfen zu lassen
BGH, Urteil vom 14.10.1997 – VI ZR 404/96 Der Halter eines Pkw genügt einer ihm obliegenden Verpflichtung, die für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlichen technischen Einrichtungen überprüfen zu lassen, durch die Erteilung eines Überprüfungsauftrags an eine allgemeine Kraftfahrzeugwerkstatt, die sich … Weiterlesen
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BGH zur Pflicht des Unfallgeschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft einzusetzen
BGH, Urteil vom 05.12.1995 – VI ZR 398/94 Ein Verstoß des Geschädigten gegen die Verpflichtung, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen, kann nur dann angenommen werden, wenn er zur Verwertung der Arbeitskraft in der Lage ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitskrafteinsatz
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Geschädigte kann Reparaturkosten ohne Abzug Restwert erstattet verlangen, wenn er Unfallfahrzeug weiter nutzt
BGH, Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02 Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstattung Reparaturkosten
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Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts
BGH, Urteil vom 13.08.2013 – VI ZR 389/12 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Urlaubsentgelt Erstattungsanspruch
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Zu den Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei selbständig Tätigen
BGH, Urteil vom 03.03.1998 – VI ZR 385/96 Zu den Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei selbständig Tätigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verdienstausfallschaden
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Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der … Weiterlesen
Zur Frage des Ausschlusses eines psychischen Folgeschaden wegen Geringfügigkeit des schädigenden Ereignisses
BGH, Urteil vom 11.11.1997 -VI ZR 376/96 1. Für die Frage, ob ein schädigendes Ereignis so geringfügig ist, daß nach den Grundsätzen des Senatsurteils BGH, 1996-04-30, VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341ff die Zurechnung psychischer Folgeschäden ausgeschlossen sein kann, kommt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit psychischer Folgeschaden
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Zur Prognosebildung hinsichtlich eines hypothetischen Zukunftseinkommens
BGH, Urteil vom 14.01.1997 – VI ZR 366/95 1. Bei der nach BGB § 252 S 2 anzustellenden Prognose ist nicht allein auf die im Unfallzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen. Maßgebend ist vielmehr auch die wahrscheinliche künftige Entwicklung. 2. Bei einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit hypothetisches Zukunftseinkommen
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