Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zum auffälligen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Vergütung im Arbeitsverhältnis
BAG,Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 436/08 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lohnwucher, sittenwidriger Arbeitsvertrag
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Zur Wirksamkeit einer Überstundenabgeltungsklausel in formularmäßigen Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgeltungsklausel Überstunden
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Zur Beendigung des Annahmeverzugs durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 1. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, muss er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen. Die Beendigung des Streits … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Annahmeverzug Arbeitgeber
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Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Klage auf Arbeitsvergütung
BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.(Rn.14) (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmer Darlegungslast
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Nachträgliche Regelungslücke in Arbeitsvertrag ist durch Auslegung zu schließen
BAG, Urteil vom 18.05.2011 – 5 AZR 213/09 Ensteht in einem Arbeitsvertrag nachträglich eine Regelungslücke ((hier durch Tarifsukzession), so ist diese durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (Rn. 16, 17). Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Regelungslücke
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Pauschale Abgeltungsklausel für Reisezeiten in formularmäßigem Arbeitsvertrag ist unwirksam
BAG, Urteil vom 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche “Reisetätigkeit” von ihr in welchem Umfang erfasst werden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgeltungsklausel Reisezeiten
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Zur Bestimmung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 5 AZR 195/11 Ist keine kalendertägliche Arbeitszeit vereinbart, kann der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit kraft seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen innerhalb des geltenden Zeitrahmens gemäß § 106 Satz 1 GewO bestimmen. Überstunden werden danach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitszeit Bestimmung, Direktionsrecht, Weisungsrecht
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Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 19.05.2010 – 05 AZR 162/09 Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Annahmeverzug
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Zur Anrechnung von Zulagen auf tariflich vereinbarten Mindestlohn
BAG, Urteil vom 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch “je Stunde” unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mindestlohn
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Zur Tarifauslegung hinsichtlich der Höhe des Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe
BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 4 AZR 689/10 Zur Tarifauslegung hinsichtlich der Höhe des Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 636/10 – aufgehoben. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mindestlohn, Tarifauslegung
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