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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
Schlagwort-Archive: Annahmeverzug Arbeitgeber
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis kann keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs begründen
BAG, Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 975/13 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, d. h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für … Weiterlesen
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Zur Beendigung des Annahmeverzugs durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 1. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, muss er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen. Die Beendigung des Streits … Weiterlesen
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