Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist diskriminierend
BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § … Weiterlesen
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Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 132/10 Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats … Weiterlesen
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Zum Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit
BAG, Beschluss vom 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11 1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den … Weiterlesen
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Zur Freistellung des Arbeitnehmers bei Krankheit des eigenen Kindes
BAG, Urteil vom 19. April 1978 – 5 AZR 834/76 1. Bedarf ein im Haushalt des Arbeitnehmers lebendes Kind unter acht Jahren wegen einer Erkrankung nach ärztlichem Zeugnis der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Arbeitnehmers, weil eine andere im Haushalt … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers bei zuviel gezahlter Vergütung
BAG, Urteil vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.(Rn.16) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis kann keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs begründen
BAG, Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 975/13 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, d. h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für … Weiterlesen
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Arbeitgeber kann gelben Zettel vom ersten Krankheitstag an verlangen
BAG, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11 Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit … Weiterlesen
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Tragen eines ismalischen Kopftuch nicht mit Tätigkeit in Einrichtung einer evangelischen Kirche vereinbar
BAG, Urteil vom 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in … Weiterlesen
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Aus dem Anspruch auf eine bestimmte Beschäftigung folgt nicht die Unzumutbarkeit jeder anderen Art von Beschäftigung
BAG, Urteil vom 17.11.2011 – 5 AZR 564/10 Der Anspruch auf eine bestimmte Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis bedingt als solcher nicht die Unzumutbarkeit jedweder anderen Tätigkeit (Rn. 21). Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
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Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig
BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 – 2 Sa 1108/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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