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BAG, Urteil vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.(Rn.16) (Leitsatz des … Weiterlesen →