Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 687/09 Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, … Weiterlesen
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BAG zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
BAG zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst BAG, Urteil vom 19.11.2009 – 6 AZR 624/08 Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, … Weiterlesen
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Zur Möglichkeit der Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 04.08.2011 – 6 AZR 436/10 Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (Rn. 13). Wenn die Parteien davon abgesehen haben, … Weiterlesen
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Zum Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag
BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen,(Rn.22)(Rn.23) wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO … Weiterlesen
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Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
BAG, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom … Weiterlesen
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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises? Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 15. November 2012 – 6 AZR 339/11 Zur Zulässigkeit der Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und … Weiterlesen
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Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses
BAG, Urteil vom 23.09.2010 – 6 AZR 330/09 Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2009 – 3 Sa 751/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag
BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu einem zukünftigen oder vergangenen Zeitpunkt auflösen. Eine rückwirkende Auflösungsvereinbarung ist jedoch nur dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war … Weiterlesen
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