Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten … Weiterlesen
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Einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassende Ausgleichsklauseln in Arbeitsvertrag sind unwirksam
BAG, Urteil vom 21.06.2011 – 9 AZR 203/10 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB … Weiterlesen
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Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
BAG, Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster … Weiterlesen
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Zur Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens
BAG, Urteil vom 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Ein Vertragsstrafenversprechen in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil die vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall, dass das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet wird, eine Übersicherung des Arbeitgebers … Weiterlesen
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Zum Anwendungsbereich der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
BAG, Urteil vom 5.2.2004, 8 AZR 91/03 Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, unabhängig davon, ob die den Schaden verursachenden Arbeiten … Weiterlesen
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Zum Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für Videoaufnahmen seiner Person zu einem Imagevideo
BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 Auch bewegte Abbildungen wie Videoaufnahmen können Bildnisse i. S. v. § 22 Satz 1 KUG sein. (Rn. 18). Hat ein Arbeitnehmer eine zeitlich nicht beschränkte Einwilligung zu Videoaufnahmen seiner Person für ein … Weiterlesen
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BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 8 AZR 974/12 Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so … Weiterlesen
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Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung
BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 8 AZR 838/12 Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf … Weiterlesen
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Zur Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
BAG, Urteil vom 18. September 2014 – 8 AZR 753/13 Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem … Weiterlesen
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BAG zu den Voraussetzungen der Verwirkung von Ansprüchen
BAG, Urteil vom 22.o6.2011 – 8 AZR 752/09 Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner … Weiterlesen
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