Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zu Frage des Vorliegens einer beharrlichen Arbeitsverweigerung
ArbG Berlin, Urteil vom 25.05.2012 – 28 Ca 4449/12 1. Der Tatbestand sogenannter „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ setzt in der Person des Arbeitnehmers dessen „intensive Weigerung“ (Nachhaltigkeit) voraus (wie BAG 21.11.1996 – 2 AZR 357/95 – NZA 1997, 487). 2. Von solcher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvberweigerung
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Zur Vereinbarkeit mit EU-Recht einer wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrages
EuGH, Urteil vom 26.01.2012 – C-586/10 Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag Befristung
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Zur Frage der Altersdiskriminierung wegen automatischer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit 67
EuGH, Urteil vom 05.07.2012 – C-141/11 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Diskriminierung Alter
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Zur Frage, welches nationale Recht in einem Arbeitsverhältnis Anwendung findet
EuGH, Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist der Staat, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige,in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, … Weiterlesen
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Zur Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall
BAG, Urteil vom 19.2.2009, 8 AZR 188/08 Zur Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Haftungsbeschränkung
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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14 Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass der Sturz im Hotelzimmer bei einem nächtlichem Toilettengang auf einer Dienstreise nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Auszubildenden für Schaden durch Gabelstaplerunfall
BAG, Urteil vom 18.04.2002 – 8 AZR 348/01 Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
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Zur Haftung von Auszubildenden für von ihnen verursachte Schäden
BAG, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 67/14 Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der … Weiterlesen
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Zur Erstattung von Detektivkosten zwecks Überwachung eines Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 28.5.2009, 8 AZR 226/08 Zur Erstattung von Detektivkosten zwecks Überwachung eines Arbeitnehmers Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2008 – 13 Sa 1120/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
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Zur Haftung des Arbeitgebers für Unfallschaden infolge Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
OLG Hanm, Urteil vom 09.12.2008 – 9 U 20/08 Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § … Weiterlesen
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