Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4
Bayerisches Landessozialgericht, Bschluss vom 28.01.2011 – L 5 R 848/10 B ER Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4 Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des … Weiterlesen
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Zum Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 326/09 Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die … Weiterlesen
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Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 – XII ZB 220/12 Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für … Weiterlesen
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Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien
VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013 – 12 K 1927/11 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat … Weiterlesen
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Zu anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2013, 5 LA 228/12 1. Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG) sowie einer Verringerung der Arbeitszeit … Weiterlesen
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Zur Auslegung einer vertraglichen Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die … Weiterlesen
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Zur Arbeitnehmerhaftung bei Fahrzeugschaden beim Ausparken
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2013 – 2 A 726/11 Verursachen Größe und Bauart eines Fahrzeuges mehr als nur unerhebliche Beschränkungen der Wahrnehmungsmöglichkeiten bei Ausparkvorgängen, ist es grundsätzlich geboten, die Hilfe eines Einweisers in Anspruch zu nehmen oder sich als Fahrer … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
BAG, Urteil vom 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 Zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene … Weiterlesen
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Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 – 1 K 4015/11 Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden dürfen. Der Kläger, … Weiterlesen
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Zur Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
BAG, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen … Weiterlesen
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