Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Kündigung wegen beleidigendem Postings auf Facebook
ArbG Hagen, Urteil vom 16.05.2012 – 3 Ca 2597/11 Es entspricht daneben ständige Rechtsprechung des BAG, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können. … Weiterlesen
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Äußerung „Klei mi ann Mors“ gegenüber einer Vorgesetzten rechtfertigt keine fristlose Kündigung
ArbG Hamburg, Urteil vom 12.5.2009 – 21 Ca 490/08 Äußerung „Klei mi ann Mors“ gegenüber einer Vorgesetzten rechtfertigt keine fristlose Kündigung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2008 beendet … Weiterlesen
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Zur Kündigung einer Lehrerin wegen Aufkleben von Tesafilm auf Mund eines Kindes
ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.08.2009 – 11 Ca 104/09 Das Ankleben von Tesaband auf den Mund von Grundschülern durch den Lehrer zur Disziplinierung rechtfertigt nicht grundsätzlich ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Es wird festgestellt, … Weiterlesen
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Kündigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen ist Verstoß gegen Maßregelungsverbot
ArbG Dortmund, Urteil vom 12.02.2014 – 9 Ca 5518/13 Ist tragender Beweggrund für eine Kündigung in der Probezeit die Inanspruchnahme die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch einen Rechtsanwalt, stellt die Kündigung eine sittenwidrige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar, … Weiterlesen
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Kündigung wegen wiederholter Verweigerung eines Grußes gegenüber dem Arbeitgeber?
LAG Köln, Urteil vom 29.11.2005 – 9 (7) Sa 657/05 1. Der Arbeitgeber kann berechtigt sein, einem Außendienstmitarbeiter im Wege des Direktionsrechts einen anderen Verkaufsbezirk zuzuweisen. 2. Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Arbeitgeber nach dessen vorherigem Gruß stellt … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 – 11 U 27/12 1. Für den Beschluss über die Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH zuständig, deren Rechte dabei durch die (Mit-)Geschäftsführer dieser … Weiterlesen
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Fristlose Kündigung wegen „Ich hau dir vor die Fresse“
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 – 6 Ca 1749/12 Fristlose Kündigung wegen „Ich hau dir vor die Fresse“ Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am … Weiterlesen
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Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung vom 27.12.2011 – 6 U 18/11 Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine … Weiterlesen
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Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
ArbG Oberhausen, Urteil vom 24.11.2011 – 2 Ca 1013/11 Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige … Weiterlesen
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„medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ ist keine tariffähige Gewerkschaft
ArbG Hamburg, Beschluss vom 17.05.2011 – 1 BV 5/10 „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ ist keine tariffähige Gewerkschaft Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 17. Mai 2011 entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinigung keine tariffähige Gewerkschaft ist. Die … Weiterlesen
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