Schlagwort-Archive: VW Abgasskandal
Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist
LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software … Weiterlesen
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Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet
OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. 2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher … Weiterlesen
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Mangel durch Schummelsoftware unerheblich
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand 2 … Weiterlesen
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Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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