Schlagwort-Archive: Schiedsgerichtsklausel

Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben nebst als pdf-Anhang beigefügtem Kontrakt

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 – 2 U 1247/09 Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit Kontrakt als pdf-Anhang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer … Weiterlesen →

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Zur Nichtigkeit eines Schiedsvertrages mangels genügender Bestimmtheit

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 02.12.1982 – III ZR 85/81 1. Ein Schiedsvertrag ist mangels genügender Bestimmtheit nichtig, wenn das darin zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist, weil danach zwei ständige Schiedsgerichte in Betracht kommen. 2. Sieht ein … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Zum Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung von AGB

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 16.08.2017 – 34 SchH 14/16 Wirksames Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handelskontrakten des internationalen Warengeschäfts sowie Bestimmbarkeit des vereinbarten Schiedsgerichts durch Auslegung der Schiedsklausel („arbitration of seller“).(Rn.54) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel durch Einbeziehung der niederländischen Speditionsbedingungen

Publiziert am 14. Mai 2016 von raskwar

LG Gießen, Urteil vom 31.07.2008 – 8 O 81/07 Zu den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel durch Einbeziehung der niederländischen Speditionsbedingungen (FENEX) (Rn. 18, 20, 21). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der … Weiterlesen →

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