Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung
Schlagwort-Archive: FENEX
Zur Vereinbarkeit einer FENEX-Klausel mit den CMR
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.08.2005 – 3 U 21/05 Zur Vereinbarkeit der Schiedsgerichtsklausel in Art. 23 der Allgemeinen Bedingungen der niederländischen Organisation für Spedition und Logistik (FENEX) in der Fassung vom 4.1.1999 mit Art. 33 CMR. Tenor: Auf die Berufung … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel durch Einbeziehung der niederländischen Speditionsbedingungen
LG Gießen, Urteil vom 31.07.2008 – 8 O 81/07 Zu den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel durch Einbeziehung der niederländischen Speditionsbedingungen (FENEX) (Rn. 18, 20, 21). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit FENEX, Schiedsgerichtsklausel
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