Schlagwort-Archive: Pflegeversicherung
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig Tenor 1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 – S 26 KR … Weiterlesen
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Zur Bindungswirkung des Sachverständigengutachtens für die private Pflegeversicherung
BSG, Urteil vom 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R 1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar. 2. In der privaten Pflegeversicherung sind Versicherer und Versicherungsnehmer an … Weiterlesen
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Zur Pflicht der privaten Krankenversicherung auf Einholung eines Gutachtens wegen erhöhten Pflegebedarfs
BSG, Urteil vom 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Behauptet ein Versicherter in einem gerichtlichen Verfahren über die Zahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung, sein Pflegebedarf habe sich nach der letzten Begutachtung erhöht, hat das beklagte Versicherungsunternehmen ein … Weiterlesen
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Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 … Weiterlesen
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