Schlagwort-Archive: Mietzahlung
Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022 – L 11 AS 578/20 1. Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter (§ 22 Abs 7 SGB II) ergeben sich grundsätzlich keine einklagbaren Ansprüche des Vermieters. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch gegenüber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Direktanspruch, Hartz IV, Jobcenter, Mietzahlung
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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 – 2 U 143/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume noch eine … Weiterlesen
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