Schlagwort-Archive: Kostenübernahme
Zu Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch das Sozialamt
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 – L 15 SO 165/12 Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen tatsächlich entstehen und von ihm getragen werden müssen, … Weiterlesen
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Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes … Weiterlesen
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Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14 Das SG Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen muss. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von … Weiterlesen
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Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.05.2007 – L 6 KR 4/06 1. Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde und Sehbehinderte durch die Krankenkassen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. 2. Das Hilfsmittelverzeichnis stellt für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe des § … Weiterlesen
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