Schlagwort-Archive: Geruchsbelästigung

Zur Amtshaftung wegen Geruchsbelästigung durch  eine staatlich betriebene Kläranlage

Publiziert am 9. Juni 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 06.02.1986 – III ZR 109/84 1. Wenn die öffentliche Hand in schlichthoheitlicher Verwaltung eine Kläranlage betreibt, trifft sie gegenüber deren Nachbarn die Amtspflicht, nachbarschützende Auflagen in einem betriebsbezogenen Planfeststellungsbeschluß zu befolgen. 2. Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen, die … Weiterlesen →

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Zur Frage der Duldungspflicht von Geruchsbeeinträchtigungen durch einen landwirtschaftlichen, zwischenzeitlich erweiterten Betrieb (Kuhstall)

Publiziert am 22. April 2018 von raskwar

LG Ellwangen, Urteil vom 24.05.2017 – 4 O 259/16 Zur Frage der Duldungspflicht von Geruchsbeeinträchtigungen durch einen landwirtschaftlichen, zwischenzeitlich erweiterten Betrieb (Kuhstall)  Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen →

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