Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zum Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/10 Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen … Weiterlesen
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BGH zur verhüllten Obliegenheit in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – IV ZR 288/12 Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht … Weiterlesen
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BGH zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens
BGH, Urteil vom 01.10.2008 – IV ZR 285/06 Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens (Rn.7) (Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Zur Leistungspflicht der Versicherer bei Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns
BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 279/08 Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden … Weiterlesen
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BGH zum Regressanspruch des Gebäudeversicherers im Schadensfall
BGH, Urteil vom 13. September 2006 – IV ZR 273/05 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer … Weiterlesen
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Versicherer kann bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Leistung vollständig versagen (hier: absolute Fahruntüchtigkeit)
BGH, Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der … Weiterlesen
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Ist Teilkaskoversicherung auf Diebstahl beschränkt, keine Leistungspflicht der Versicherung bei Vandalismusschaden
BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 248/08 Beschränken die Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung die Leistungspflicht des Versicherers auf Schäden, die durch die Entwendung entstanden sind, kann der Versicherungsnehmer keine Schäden am Fahrzeug ersetzt verlangen, die auf mut- oder böswilligen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug-Teilkaskoversicherung
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BGH zur Aufklärungsobliegenheit in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 22.10.2014 – IV ZR 242/13 1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, … Weiterlesen
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BGH: Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – IV ZR 230/12 Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise … Weiterlesen
BGH zur Auslegung des Begriffs „Unerwartetheit einer Krankheit“ in einer Reisekrankenversicherung
BGH, Beschluss vom 21.09.2011 – IV ZR 227/09 Bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder „unerwartet“ war (hier: Teil B. § 1 … Weiterlesen
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