Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 126/13, 18 U 126/13 Ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht nur im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht jedoch bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung (Rn. 34). Soll der … Weiterlesen
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Schadensersatzansprüche aufgrund einer Kollision zweier Schiffe in einem grenzüberschreitenden Binnenschifffahrtstransport in niederländischen Hoheitsgewässern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014 – I-18 U 27/12, 18 U 27/12 Zur Geltendmachung von Ersatz- und Freistellungsansprüchen des Absenders und des Transportversicherers gegen den Fixkostenspediteur aus einem Binnenschifffahrtsunfall in den Niederlanden während des dort laufenden Dispacheverfahrens bei Vorliegen eines … Weiterlesen
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Zur Leistungspflicht des Transportversicherers für Aufwendungen des Frachtführers infolge Brand auf Schiff
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2009 – 18 U 10/09 Zur Leistungspflicht des Transportversicherers für Aufwendungen des Frachtführers infolge Brand auf Schiff (Rn. 16, 18, 19, 20) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen … Weiterlesen
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Zum Ausschluss des Rechtsschutzes durch AGB hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2012 – I-6 U 198/11, 6 U 198/11 Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach „Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, … Weiterlesen
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Zur Frist für die Erstellung einer Stehlgutliste durch den Geschädigten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2003 – 4 U 187/02, I-4 U 187/02 Die dem Geschädigten für die Erstellung und Einreichung der Stehlgutliste zur Verfügung stehende Frist ist danach zu bemessen, wie viel Zeit er benötigt, um sie anzufertigen. Da der … Weiterlesen
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Zur Leistungskürzung durch den Versicherer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010 – 4 U 101/10 1. Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss … Weiterlesen
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Zur fahrlässigen Zugriffsermöglichung des Versicherungsnehmers auf Wohnungsschlüssel
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2002 – 4 U 56/02 1. Wenn ein Dieb mittels des von der Putzfrau in Absprache mit dem (urlaubsabwesenden) Versicherungsnehmer in den Außenbriefkasten (zurück-)gelegten Schlüssels in ein Gebäude eindringt, hat der Versicherungsnehmer dem Dieb den Zugriff … Weiterlesen
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Unklarheit über Zeitpunkt des Schadeneintritts geht zu Lasten des Versicherungsnehmers
OLG Celle , Urteil vom 10.05.2012 – 8 U 213/11 Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, so dass nicht geklärt werden kann, welcher … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Krankentagegeld wegen leichter Lesestörung
OLG Celle, Urteil vom 24.11.2011 – 8 U 173/11 Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines leichten Schlaganfalls an einer Lesestörung (Dyslexie) leidet. Dadurch ist dieser nicht in jeder Weise gehindert, seine … Weiterlesen
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Zur Kündigung der privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund
OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 – 8 U 157/10 § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch den Versicherer aus. (Leitsatz des Gerichts) Gemäß § 193 Abs. 5 VVG n. F. ist der Versicherer … Weiterlesen
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