Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Wildschadens bei vorhandenen Vorschäden am Unfallfahrzeug
AG Marburg, Urteil vom 09.12.2011 – 9 C 1370/10 (82) Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Wildschadens bei vorhandenen Vorschäden am Unfallfahrzeug Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit hat der Kläger zu tragen das Urteil ist … Weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung … Weiterlesen
Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
BGH, Urteil vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach StVG § 7 Abs 1 wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens eines altersgemäß in den Straßenverkehr noch nicht voll integrierten (hier: achtjährigen) Kindes setzt voraus, … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei für Fußgänger tödlichem Verkehrsunfall im Bereich einer Bushaltestelle
BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.01.2017 – 10 U 66/16 Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 12. … Weiterlesen
Zur haftungsrechtlichen Zurechnung der auf Unfallneurose beruhenden Gesundheitsschäden
BGH, Urteil vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84 1. Erleidet ein Unfallbeteiligter, der vom Schädiger in diese Rolle gezwungen worden ist, eine Unfallneurose, die auf das Miterleben des Unfalls mit schweren Folgen zurückzuführen ist, so sind darauf beruhende Gesundheitsschäden grundsätzlich … Weiterlesen
Wartepflichtiges Fahrzeug darf bis zur Schnittlinie von Einmündung vorfahren
LG Saarbrücken, Urteil vom 27.04.2018 – 13 S 165/17 Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen … Weiterlesen
Zur Fahrer- und Halterhaftung bei einem Fahrzeuggespann aus Zugmaschine und Anhänger
OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2015 – 6 U 173/14 1. Der Halter eines Anhängers muss sich das Verhalten des Fahrers einer Zugmaschine, mit der der Anhänger mit seinem Wissen und Wollen bewegt wird, im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 … Weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit des Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung
BGH, Urteil vom 25.04.2006 – VI ZR 36/05 Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung
BGH, Urteil vom 19.12.2017 – VI ZR 577/16 1. Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nachteil der … Weiterlesen