Schlagwort-Archive: Unfallhaftung
Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
BGH, Urteil vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach StVG § 7 Abs 1 wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens eines altersgemäß in den Straßenverkehr noch nicht voll integrierten (hier: achtjährigen) Kindes setzt voraus, … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei für Fußgänger tödlichem Verkehrsunfall im Bereich einer Bushaltestelle
BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.01.2017 – 10 U 66/16 Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 12. … Weiterlesen
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Wartepflichtiges Fahrzeug darf bis zur Schnittlinie von Einmündung vorfahren
LG Saarbrücken, Urteil vom 27.04.2018 – 13 S 165/17 Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen … Weiterlesen
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Zur Fahrer- und Halterhaftung bei einem Fahrzeuggespann aus Zugmaschine und Anhänger
OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2015 – 6 U 173/14 1. Der Halter eines Anhängers muss sich das Verhalten des Fahrers einer Zugmaschine, mit der der Anhänger mit seinem Wissen und Wollen bewegt wird, im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle verkehrsbedingt Wartenden überholt
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2013 – 13 S 137/13 Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle verkehrsbedingt Wartenden überholt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.08.2013 – … Weiterlesen
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