Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindern
BGH, Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 282/10 Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und … Weiterlesen
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Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist vorfahrtsberechtigt, bis er diese Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat
BGH, Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13 Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vorfahrtsberechtigung
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Zum Rücksichtnahmegebot gegenüber älteren Verkehrsteilnehmern
BGH, Urteil vom 19.04.1994 – VI ZR 219/93 Die besondere Schutzvorschrift des StVO § 3 Abs 2a greift gegenüber erkennbar älteren Menschen schon dann ein, wenn diese sich in einer Verkehrssituation befinden, in der nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rücksichtnahmegebot
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Zum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug
BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 – VI ZR 179/15 a) Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. b) Entsprechend der … Weiterlesen
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BGH zur Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten
BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppkosten
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BGH zu den erstattungsfähigen Abschleppkosten
BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 30/11 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der … Weiterlesen
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Zur Umfang der Fahrzeugkontrolle bei Fahrtantritt mit einem LKW
OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 311 SsRs 138/08 Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14 Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Zur Handlungsqualität des behördlich beauftragten Abschleppunternehmers
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der … Weiterlesen
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