-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 22. Januar 2021
- Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens 22. Januar 2021
- Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons 22. Januar 2021
- Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal 22. Januar 2021
- Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs 22. Januar 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Archiv der Kategorie: Vereinsrecht
Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein
BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05 1. Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig (Rn.55). 2a. Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Vereinsrecht
Verschlagwortet mit nicht rechtsfähiger Verein, Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit
Kommentare deaktiviert für Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein
Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2018 – 3 U 22/17 Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-08 O 385/15, wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Vereinsrecht
Verschlagwortet mit Satzungsänderung, Vereinesmitglieder Frauen
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder
Keine Entlastungsmöglichkeit eines Idealvereins bezüglich der Tierhalterhaftung
BGH, Urteil vom 21.12.2010 – VI ZR 312/09 Einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben der Reittherapie von Behinderten widmet, steht grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht zu. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Die Revision … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht, Vereinsrecht
Verschlagwortet mit Idealverein, Tierhalterhaftung
Kommentare deaktiviert für Keine Entlastungsmöglichkeit eines Idealvereins bezüglich der Tierhalterhaftung
Zur Feststellung des Vereinszweckes kommt es nicht nur auf die Vereinssatzung an
KG, Beschluss vom 03.06.2016 – 22 W 122/15 Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch tatsächlichen Verhältnis. Insoweit treffen den Vereinsvorstand Aufklärungspflichten. Das Amtsgericht darf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Vereinsrecht
Verschlagwortet mit Vereinsgründung, Vereinszweck
Kommentare deaktiviert für Zur Feststellung des Vereinszweckes kommt es nicht nur auf die Vereinssatzung an
Kritische Nachfrage zur Gelderverwendung rechtfertigt keinen Rauswurf aus Verein
Amtsgericht München, Urteil vom 5.10.11 – 251 C 14702/11 Der Rauswurf… Die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, kann den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen, da dies grob unbillig wäre. Ein Mitglied eines Rassehund-Zuchtvereins nahm im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Vereinsrecht
Verschlagwortet mit Vereinsrauswurf
Kommentare deaktiviert für Kritische Nachfrage zur Gelderverwendung rechtfertigt keinen Rauswurf aus Verein