Archiv der Kategorie: Vereinsrecht

Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein

BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05 1. Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig (Rn.55). 2a. Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2018 – 3 U 22/17 Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-08 O 385/15, wird … Weiterlesen

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Keine Entlastungsmöglichkeit eines Idealvereins bezüglich der Tierhalterhaftung

BGH, Urteil vom 21.12.2010 – VI ZR 312/09 Einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben der Reittherapie von Behinderten widmet, steht grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht zu. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Die Revision … Weiterlesen

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Zur Feststellung des Vereinszweckes kommt es nicht nur auf die Vereinssatzung an

KG, Beschluss vom 03.06.2016  – 22 W 122/15 Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch tatsächlichen Verhältnis. Insoweit treffen den Vereinsvorstand Aufklärungspflichten. Das Amtsgericht darf … Weiterlesen

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Kritische Nachfrage zur Gelderverwendung rechtfertigt keinen Rauswurf aus Verein

Amtsgericht München, Urteil vom 5.10.11 – 251 C 14702/11 Der Rauswurf… Die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, kann den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen, da dies grob unbillig wäre. Ein Mitglied eines Rassehund-Zuchtvereins nahm im … Weiterlesen

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