Archiv der Kategorie: Vereinsrecht
Zur Unwirksamkeit einer Vereinssatzungsklausel, durch welche die Mitgliedschaft auf Männer beschränkt wird
LG Memmingen, Urteil vom 28. Juli 2021 – 13 S 1372/20 Obwohl nach der Satzung des Fischertagsvereins Memmingen e.V. nur Männer Mitglied in der Untergruppe der Stadtbachfischer werden können, ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gleichbehandlungsgrundsatz, Mitgliedschaft, Verein
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Zur aktiven Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Verein
BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05 1. Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig (Rn.55). 2a. Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit nicht rechtsfähiger Verein, Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit
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Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2018 – 3 U 22/17 Zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-08 O 385/15, wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Satzungsänderung, Vereinesmitglieder Frauen
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Keine Entlastungsmöglichkeit eines Idealvereins bezüglich der Tierhalterhaftung
BGH, Urteil vom 21.12.2010 – VI ZR 312/09 Einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben der Reittherapie von Behinderten widmet, steht grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht zu. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Die Revision … Weiterlesen
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Zur Feststellung des Vereinszweckes kommt es nicht nur auf die Vereinssatzung an
KG, Beschluss vom 03.06.2016 – 22 W 122/15 Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch tatsächlichen Verhältnis. Insoweit treffen den Vereinsvorstand Aufklärungspflichten. Das Amtsgericht darf … Weiterlesen
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Kritische Nachfrage zur Gelderverwendung rechtfertigt keinen Rauswurf aus Verein
Amtsgericht München, Urteil vom 5.10.11 – 251 C 14702/11 Der Rauswurf… Die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, kann den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen, da dies grob unbillig wäre. Ein Mitglied eines Rassehund-Zuchtvereins nahm im … Weiterlesen
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