Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Obhutshaftung des Luftfrachtführers
BGH, Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 91/10 1. Die Obhutshaftung des Luftfrachtführers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände mit einem Landfahrzeug zu … Weiterlesen
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Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht bei Streitigkeiten aus einem Luftfrachtvertrag
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 – I ZR 88/07 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 … Weiterlesen
Zur Anwendung der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 87/11 1. Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt … Weiterlesen
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Mitverschulden Versender kann über 50% liegen
BGH, Urteil vom 13.08.2009 – I ZR 76/07 Nach den Umständen des Einzelfalls kann ein Mitverschuldensanteil des Versenders von mehr als 50% in Betracht kommen. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen ein Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen des Transporteurs … Weiterlesen
Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers grundsätzlich der Absender
BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 74/08 Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern keine Weisung erteilt wurde – grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er … Weiterlesen
Zum Mitverschulden des Absenders bei Verlust von Transportgut
BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – I ZR 73/08 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. Juni 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Die … Weiterlesen
Zum Anwendungsbereich der CMR
BGH , Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 70/06 1. Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer der CMR unterliegenden Beförderung resultiert, ist auf den zwischen dem Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen … Weiterlesen
Zur Haftung des Bahnunternehmens für Beschädigung Kfz im Autoreisezug
BGH, Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 65/13 1. Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen.(Rn.11) 2. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § … Weiterlesen
Zur Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp bei einem multimodalen Transport mit Seebeförderung
BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 61/12 Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf … Weiterlesen
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