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Haftbarhaltung erfordert Schriftform

LG Hamburg, Urteil vom 12.02.2009 – 409 O 90/08 Die Vorschrift des § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB verlangt eine schriftliche Erklärung des Absenders. Ein Telefax genügt diesem Schriftformerfordernis nicht, sondern erfüllt (lediglich) die Textform des § 126 b … Weiterlesen

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Erklärung der Haftbarhaltung bedarf der Schriftform

BGH, Urteil vom 20. September 2012 – I ZR 75/11 Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen

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