Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen 23. Mai 2019
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
- Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
Schlagwort-Archive: Haftbarhaltung
Haftbarhaltung erfordert Schriftform
LG Hamburg, Urteil vom 12.02.2009 – 409 O 90/08 Die Vorschrift des § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB verlangt eine schriftliche Erklärung des Absenders. Ein Telefax genügt diesem Schriftformerfordernis nicht, sondern erfüllt (lediglich) die Textform des § 126 b … Weiterlesen →
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Erklärung der Haftbarhaltung bedarf der Schriftform
BGH, Urteil vom 20. September 2012 – I ZR 75/11 Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen →
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