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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
Schlagwort-Archive: Haftbarhaltung
Haftbarhaltung erfordert Schriftform
LG Hamburg, Urteil vom 12.02.2009 – 409 O 90/08 Die Vorschrift des § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB verlangt eine schriftliche Erklärung des Absenders. Ein Telefax genügt diesem Schriftformerfordernis nicht, sondern erfüllt (lediglich) die Textform des § 126 b … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Transportrecht
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Verschlagwortet mit Haftbarhaltung
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Kommentare deaktiviert für Haftbarhaltung erfordert Schriftform
Erklärung der Haftbarhaltung bedarf der Schriftform
BGH, Urteil vom 20. September 2012 – I ZR 75/11 Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen →