Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zu den ersatzfähigen Aufwendungen im Rahmen eines Transportvertrages
BGH, Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 206/00 Zu den „sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes“ entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer … Weiterlesen
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Zur Einbeziehung der ADSp in einen Vertrag mit einem Luftfrachtführer
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 194/08 Die ADsp werden mit Vorrang in einem mit einem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen, wenn der Luftfrachtführer in seinen AGB besonders hervorhebt, dass er seine Dienstleistungen allein auf Grundlage der ADSp erbringt. Tenor … Weiterlesen
Zum qualifizierten Verschulden des Verfrachters
BGH, Urteil vom 24.11.2010 – I ZR 192/08 Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 … Weiterlesen
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Zur Leichtfertigkeit des Frachtführers wegen Funktionsmängel des LKW
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 188/08 Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne … Weiterlesen
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Zur Verpflichtung des Hauptfrachtführers zur Drittschadensliquidation für seinen Auftraggeber
BGH, Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 181/08 Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart … Weiterlesen
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CMR gelten grundsätzlich unmittelbar für unimodale grenzüberschreitende Straßentransporte
BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 181/05 Die Vorschriften der CMR kommen grundsätzlich – sofern sich aus dem anwendbaren nationalen Recht nicht etwas anderes ergibt – unmittelbar nur auf Verträge über unimodale grenzüberschreitende Straßengütertransporte zur Anwendung (Abgrenzung BGH, 24. … Weiterlesen
Bei Geltung der CMR aufgrund Vereinbarung kann von deren Regelungen abgewichen werden
BGH, Urteil vom 28.02.2013 – I ZR 180/11 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren.(Rn.25) … Weiterlesen
Allgemeiner Hinweis auf diebstahlgefährdete Ware verpflichtet den Frachtführer nicht zu besonderen Sicherungsmaßnahmen
BGH, Urteil vom 01.07.2010 – I ZR 176/08 Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag „ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!“ muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine „besondere Gefahrenlage“ besteht, die das … Weiterlesen
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Zur stillschweigenden Einbeziehung einer betragsmäßigen Haftungsbeschränkung des Frachtführers durch ADSp
BGH, Urteil vom 23.01.2003 – I ZR 174/00 Im Hinblick auf die Regelung des § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB scheidet eine stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers in betragsmäßiger Hinsicht beschränkenden Bestimmung der Nummer 23.1.1 … Weiterlesen
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Zur Wertbestimmung des beschädigten Transportgutes
BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 171/08 1. Bei der Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaffungswert auszugehen, den … Weiterlesen
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