Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Frachtführerhaftung bei Auslieferung des Transportguts entgegen einer „on hold“-Weisung nach Ende der Luftbeförderung
OLG München, Urteil vom 26.01.2011 – 7 U 3426/10 1. Wird der Transporteur von Mobiltelefonen im Rahmen der Auftragserteilung aufgrund eines „on hold“ Vermerks verpflichtet sicherzustellen, dass die Auslieferung der Transportgüter an den Empfänger erst nach entsprechender Einwilligung bzw. Freigabe … Weiterlesen
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Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechtes
OLG München, Urteil vom 11.12.2013 – 7 U 2856/13 Für das Entstehen des Frachtführerpfandrechts genügt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Fällen, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders steht, dass der Absender mit dem … Weiterlesen
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Keine Verjährungshemmung von Ansprüchen gegen Frachtführer
OLG München, Urteil vom 23.07.2008 – 7 U 2446/08 Nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB wird die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer durch schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers gehemmt. Eine Erklärung in Textform, hier: per e-mail, … Weiterlesen
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Keine Leichtfertigkeit des Frachtführers, wenn Frachtgut an Person mit erforderlichem Frachtdokument übergeben wird
OLG München, Urteil vom 21.12.2011 – 7 U 2281/11 Kein leichtfertiges Handeln i. S. d. § 435 HGB, wenn das Frachtgut an eine Person übergeben wird, die die erforderliche Ausfertigung des Frachtdokumentes im Besitz hat (Rn. 11). Tenor 1. Auf … Weiterlesen
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Qualifiziertes Verschulden bei bewusstem Verzicht auf Schnittstellenkontrolle
OLG München, Urteil vom 18.08.2010 – 7 U 2114/10 Ein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB zu bejahen, wenn der Frachtführer bewusst keine Schnittstellenkontrollen durchführt Das Unterlassen eines Hinweises auf den Wert der Warensendung und auf den dadurch für den … Weiterlesen
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Zur Interventionswirkung eines Urteils in einem Vorprozess wegen des Verlustes von Transportgut
OLG München, Urteil vom 29.07.2009 – 7 U 1915/09 1. Wurde die Spediteurin in einem Vorprozess rechtskräftig wegen Verlust des Transportguts aufgrund leichtfertigen Verhaltens des Fahrers des von ihr mit dem Transport beauftragten Frachtführers, der im dortigen Verfahren als Nebenintervenient … Weiterlesen
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Zur Entbehrlichkeit einer fristgerechten Schadensanzeige des Empfängers
OLG München, Urteil vom 16.03.2011 – 7 U 1807/09 Die fristgerechte Schadensanzeige des Empfängers nach § 438 Abs.1 HGB, Artikel 31 Abs. 4 MÜ (Montrealer Übereinkommen) ist entbehrlich, wenn der (Luft-)Frachtführer bzw. sein Erfüllungsgehilfe innerhalb der Anzeigefrist vom Schadenseintritt Kenntnis … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers bei Verstoß gegen Hinweis des Auftraggebers, LKW nicht auf unbewachten Parkplätzen abzustellen
OLG München, Urteil vom 05.05.2010 – 7 U 1794/10 Weist der Auftraggeber den Frachtführer in den Sicherheitshinweisen an, den LKW nicht auf unbewachten Parkplätzen abzustellen, und verstößt der Frachtführer hiergegen, kann er sich nicht darauf berufen, der Auftraggeber hätte ihn … Weiterlesen
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Zum anzuwendenden Recht bei unbekannten Schadensort bei einem multimodalen Transport
OLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 1298/13 Kann bei einem multimodalen Transport nicht gemäß § 452 a HGB festgestellt werden, dass das Schadensereignis auf der Seestrecke eingetreten wäre, ist von einem unbekannten Schadensort auszugehen; die Anwendung des Seefrachtrecht … Weiterlesen
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Grenzen der Sicherungspflicht für in den Luftraum über der Fahrbahn hineinragenden Baumteilen
OLG München, Urteil vom 16.09.2010 – 1 U 3263/10 Vertraut ein LKW-Fahrer darauf, dass ein erkennbar in den Luftraum über der Fahrbahn hereinragender Ast von dem Aufbau seines LKWs beiseite geschoben wird und durch den hereinragenden Ast der LKW-Aufbau beschädigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung Straßenbäume
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