Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Frage der Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2009 – 3 U 12/09 Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung (Rn.51)(Rn.52)(Rn.53)(Rn.58)(Rn.63)(Rn.64)(Rn.79). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung der … Weiterlesen
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LKW-Fahrer hat zu prüfen, ob sein Fahrzeug die Vorgaben einer Ausnahmegenehmigung (hier: Höhe) einhält
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.09.2013 – 16 U 37/13 Es ist die ureigene Pflicht des Fahrers zu prüfen, ob sein Fahrzeug, was die Höhe betrifft, die von seinem Arbeitgeber eingeholte Ausnahmegenehmigung einhält (Rn.34). Wer eine solche Prüfung unterlässt, handelt vorsatzgleich … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden des Absenders bei unzureichendem Hinweis auf erforderliche Kühlung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.08.2006 – 16 U 37/05 Es ist von einem erheblichen Mitverschulden des Absenders eines zu kühlenden Transportes auszugehen, wenn der Transportauftrag an den Frachtführer keinerlei Hinweis auf die erforderliche Kühlung enthält, sondern lediglich auf zwei von … Weiterlesen
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Zur einjährigen Verjährung beim Umzugsvertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2008 – 5 U 24/08 1. Ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB liegt auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert … Weiterlesen
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Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.02.2010 – 5 U 345/09 1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.(Rn.16)(Rn.18) 2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.(Rn.21) 3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.(Rn.25) (Leitsätze des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag, Sattelanhänger, Schleppvertrag
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Rechtsfolgen der Überschreitung der Ladefrist nach dem CMR
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 47/11 Die Vorschriften der Art. 17 Abs. 1 und 19 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend die Rechtsfolgen bei Überschreitung der Lieferfrist sind nicht, auch … Weiterlesen
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Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.03.2014 – 10 U 5/13 1. Erstreckt sich eine Transportversicherung auf Beförderungsleistungen mit drei jeweils als “Sattelzug” bezeichneten Fahrzeugen, bezeichnet jeweils mit dem amtlichen Kennzeichen der Zugmaschine, so umfasst sie auch den Anhänger, auch … Weiterlesen
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Zur ordnungswidrigen Verspätung der Einlegung einer Fahrtunterbrechung durch das Fahrpersonal
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2011 – 2 SsRs 8/11 Jedenfalls in Fällen, in denen die durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschriebene Fahrtunterbrechung nur verspätet eingelegt wird, ohne dass dies mit einer Unterschreitung der vorgesehenen Dauer von 45 Minuten einherginge, … Weiterlesen
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Zum vorsatzgleichen Verschulden wegen unzureichender Vorkühlung eines LKWs für Kühltransporte
OLG München, Urteil vom 29.07.2010 – 23 U 4922/09 Die unzureichende Vorkühlung eines LKWs berechtigt jedenfalls dann zur Annahme eines vorsatzgleichen Verschuldens, wenn das Frachtgut für die Anwendung bei Menschen bestimmte, besonders kühlempfindliche Arzneimittel sind und überdies hohe Außentemperaturen herrschen. … Weiterlesen
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