Archiv der Kategorie: Mietrecht
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 191/13 Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig … Weiterlesen
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Abrechnung Wasserkosten nach Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 188/07 Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber … Weiterlesen
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Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 185/09 Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann … Weiterlesen
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Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
BGH, Urteil vom 06.02.2013 – VIII ZR 184/12 Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Mieters zu Mängeln der Mietwohnung
BGH, Urteil vom 03.12.2012 – VIII ZR 181/12 Es liegt auf der Hand, dass die Nutzung einer Dachgeschosswohnung erheblich eingeschränkt ist, wenn über einen Zeitraum von rund einer Woche sämtliche Dachziegel entfernt und über eine Bauschuttrutsche in einen Container zum … Weiterlesen
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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 181/07 Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß … Weiterlesen
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Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand
BGH, Beschluss vom 08.01.2013 – VIII ZR 180/12 Es kann in Betracht kommen, auch für die Zeiten des Leerstandes eine fiktive Person anzusetzen und auf diese Weise eine Beteiligung des Vermieters an den Leerstandskosten zu erreichen; dies dürfte sich insbesondere … Weiterlesen
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Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 177/09 Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in … Weiterlesen
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Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
BGH, Urteil vom 30. März 2011 – VIII ZR 173/10 Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten … Weiterlesen
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Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der … Weiterlesen
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