Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung
BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 263/12 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten … Weiterlesen
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Zum Nachzahlungsanspruch des Vermieters hinsichtlich Betriebskosten
BGH, Urteil vom 28. April 2010 – VIII ZR 263/09 Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann … Weiterlesen
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Wirksamkeit einer Mieterhöhungsklausel bei öffentlicher Förderung
BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 261/10 Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag, nach der der … Weiterlesen
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Zur Vereinbarung eines Umlageschlüssels im Wohnungsmietvertrag
BGH, Urteil vom 05.11.2014 – VIII ZR 257/13 Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB … Weiterlesen
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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 – VIII ZR 256/09 Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn … Weiterlesen
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Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
BGH, Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 243/06 Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch … Weiterlesen
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Einzelnes Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft kann Duldungsklage wegen Wohnungsmodernisierung erheben
BGH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII ZR 242/10 1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben … Weiterlesen
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Keine Verpflichtung des Vermieters zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 238/08 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen … Weiterlesen
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Zur Verwertung Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis wegen streitigen Forderungen
BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem … Weiterlesen
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Kündigung wegen bei Vertragsschluss nicht absehbarem Eigenbedarf wirksam
BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen … Weiterlesen
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