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Wirksamkeit einer Mieterhöhungsklausel bei öffentlicher Förderung

BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 261/10 Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag, nach der der … Weiterlesen

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