Archiv der Kategorie: Mietrecht

Kündigung auch nach 35-jähriger störungsfreier Mietzeit wegen nächtlicher Ruhestörung begründet

LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010 – 67 S 382/09 Kündigung auch nach 35-jähriger störungsfreier Mietzeit wegen nächtlicher Ruhestörung begründet Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 23. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 6 C … Weiterlesen

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Zum Vorliegen von Eigenbedarf des Vermieters

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon … Weiterlesen

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Vermieter kann Erlaubnis zur Benutzung von Gemeinschaftsflächen widerrufen

LG Berlin, Urteil vom 26.05.2011 – 67 S 70/11 Wenn der Vermieter einem Mieter gestattet, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen, so begibt er sich damit nicht der Möglichkeit, eine solche Erlaubnis zu widerrufen. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis führt nicht dazu, … Weiterlesen

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Zur Rechtfertigung Wohnungskündigung wegen fortwährender Ruhestörung durch alkoholkranken Mieter

LG Berlin, Beschluss vom 28.05.2010 – 65 S 521/09 Zur Rechtfertigung der Kündigung einer Wohnung wegen fortwährender Ruhestörungen durch den alkoholkranken Mieter Gründe 1 In dem Rechtsstreit … 2 beabsichtigt die Kammer, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht … Weiterlesen

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Zur Mietminderung wegen wiederholter lauter Musik aus Nachbarwohnung

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2011 – 65 S 59/10 Die Lärmbelästigung durch das wiederholte zeitweilige Spielen von E-Gitarre und Schlagzeug in einer Nachbarwohnung kann eine Mietminderung von 5% rechtfertigen (Rn. 15). Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

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Zur Höhe des Mietminderung bei erheblichem Schimmelbefall der Wohnung

LG Berlin, Urteil vom 04.05.2012 – 65 S 14/11 1. Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall in einem der beiden zur Wohnung gehörenden Zimmer (hier: dem Schlafzimmer) berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 10 %. Da der Mieter … Weiterlesen

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Zur Frage des fehlenden Fernsehprogammempfanges als Mietmangel

LG Berlin, Urteil vom 25.05.2012 – 63 S 426/11 Ob der Mieter bei Ausfall der vom Vermieter geschuldeten Versorgung mit Empfangsmöglichkeiten für Fernsehprogramme zu einer angemessenen Mietzinsminderung berechtigt ist, hängt stets davon ab, ob der Wegfall der bisherigen Empfangsmöglichkeiten in … Weiterlesen

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Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstür der Nachbarin

Landgericht Berlin, Urteil vom 26. Januar 2011 – 49 S 106/10 Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, … Weiterlesen

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Zur Haftung des Vermieters bei Räumung im Wege verbotener Eigenmacht (kalte Räumung)

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2012 – 1 W 17/12 Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, … Weiterlesen

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Zur Haftung des Mieters bei versicherter Mietsache

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 – 1 U 26/12 Ist bei der Vermietung einer Sache deren Versicherung durch den Vermieter vereinbart, so muss im vom Mieter verursachten Schadensfall der Vermieter ihn in jedem Fall so stellen, als gäbe … Weiterlesen

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