Archiv der Kategorie: Anlagerecht
Anleger trägt Beweislast für fehlende Prospektübergabe
BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 – III ZR 205/05 Anleger trägt Beweislast für fehlende Prospektübergabe Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsrechtszuges … Weiterlesen
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Anlageberatung
BGH, Urteil vom 19. November 2009 – III ZR 169/08 Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Anlageberatung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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BGH zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers
BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 – III ZR 166/01 Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. April 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung … Weiterlesen
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BGH zur Haftung einer Vertriebsorganisation für Veruntreuung ihres Handelsvertreters
BGH, Urteil vom 15.03.2012 – III ZR 148/11 Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlös veruntreut hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Keine Pflicht des Anlagevermittlers zu mündlichen Risikohinweisen nach Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts
BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – III ZR 145/06 Keine Pflicht des Anlagevermittlers zu mündlichen Risikohinweisen nach Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Mai 2006 … Weiterlesen
BGH zur Haftung von Filmfonds, der in Emissionsprospekt Erlösausfallversicherungen hervorhebt
BGH, Urteil vom 14.Juni 2007 – III ZR 125/06 a) Zur Prospekthaftung bei einem Filmfonds, bei dem in dem Emissionsprospekt der Abschluss von Erlösausfallversicherungen als Sicherungsmittel für die Anleger herausgestellt worden ist. b) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften … Weiterlesen
BGH zur Haftung eines von einer Fondsgesellschaft eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs
BGH, Urteil vom 19. November 2009 – III ZR 109/08 Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
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Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Inhaltskontrolle unterfallen
BGH, Urteil vom 19. November 2009 – III ZR 108/08 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Wertpapierhandel
BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 – III ZR 105/05 a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. b) Ein Unternehmen, das … Weiterlesen
Zur Haftung eines Anlagevermittlers wegen unrichtiger Angaben
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 – III ZR 100/06 Zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über deren Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom … Weiterlesen
