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Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Inhaltskontrolle unterfallen

BGH, Urteil vom 19. November 2009 – III ZR 108/08 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen … Weiterlesen

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