Archiv der Kategorie: Autorecht
Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2011 – (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das … Weiterlesen
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Leistungsausschluss der Versicherung wegen Unfall durch innerörtlichem Autorennen
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 U 161/09 1. Die in zunehmendem Umfang auch im innerörtlichen Straßenverkehr zu beobachtenden „Wettfahrten“ sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine „Veranstaltung“ im Sinne … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Pkw und überraschend den Radweg verlassenden Pedelec-Fahrer
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.01.2016 – 9 U 125/15 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten. 2. Das Überqueren dieser Linie … Weiterlesen
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Rücktritt wegen nach Nachbesserung fehlender Fabrikneuheit eines Neuwagens
BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch … Weiterlesen
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04 Autokauf: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen Nachdem er ein Gebrauchtfahrzeug als Verbraucher erworben hatte, monierte der Kläger vier Wochen später eine leichte Verformung des Kotflüges und des Stoßfängers vorne … Weiterlesen
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Unzulässige Einschränkung einer Garantie für Gebrauchtwagen
BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 – VIII ZR 354/08 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber einem Kfz-Sachverständigen
BGH, Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 346/09 Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen … Weiterlesen
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Rücktritt nach Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs mit Restkreditablösung
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 334/06 Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat Nach der Rechtsprechung des unter anderem für … Weiterlesen
Zum Begriff des Bagatellschadens
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 330/06 Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige „Bagatellschäden“ ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Als „Bagatellschäden“ hat der Senat bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-) … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers bei einem Sachmangel an einem entgegengenommenen Gebrauchtwagen
BGH, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03 Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit … Weiterlesen
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