Archiv der Kategorie: Arztrecht
Patient ist für Führung von Arzthaftungsprozess nicht verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen
BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – VI ZR 49/15 An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen … Weiterlesen
Zur Arzthaftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden
BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 – VI ZR 187/13 Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester … Weiterlesen
Aufklärung des Patienten vor der Tür des Operationssaals erfolgt zu spät
BGH, Urteil vom 14.06.1994 – VI ZR 178/93 1. Bei normalen ambulanten Eingriffen kann eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs noch rechtzeitig sein. Das setzt jedoch voraus, daß dem Patienten bei der Aufklärung verdeutlicht wird, daß diese ihm eine … Weiterlesen
Zur Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für die Folgen eines fehlerhaften Zweiteingriffs
BGH, Urteil vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11 Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
Unterzeichnetes Einwilligungsformular ist sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht Indiz für den Inhalt des ärztlichen Aufklärungsgespräches
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13 1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und “einiger” Beweis für ein Aufklärungsgespräch … Weiterlesen
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Bei mangelhafter ärztlicher Beratung kann ein Mitverschulden des Patienten nur in Ausnahmefällen angenommen werden.
BGH, Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 133/95 Bei mangelhafter ärztlicher Beratung kann ein Mitverschulden des Patienten nur in Ausnahmefällen angenommen werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt … Weiterlesen
BGH zum Verlust des Vergütungsanspruch des Zahnarztes wegen Behandlungsfehler
BGH , Urteil vom 29.03.2011 – VI ZR 133/10 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend … Weiterlesen
BGH zum Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen (hier: Myelographie).
BGH, Urteil vom 04.04.1995 – VI ZR 95/94 Zu Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen (hier: Myelographie). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 20. … Weiterlesen
Zur Beachtlichkeit der Weigerung des Patienten, sich untersuchen zu lassen, in einem späteren Haftpflichtprozess
BGH, Urteil vom 24.06.1997 – VI ZR 94/96 Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist in einem späteren Haftpflichtprozeß rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die … Weiterlesen
Fehlender Kenntnisstand von möglichen Fehlerfolgen spricht nicht gegen Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
BGH, Urteil vom 19.06.2012 – VI ZR 77/11 War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb … Weiterlesen
