Archiv der Kategorie: Arztrecht
Vergütungsanspruch des Arztes entfällt nur bei völlig unbrauchbarer Behandlung
OLG München, Beschluss vom 10.06.2010 – 1 U 2376/10 Der Vertrag zwischen der Behandlungsseite und Patienten ist Dienstvertrag im Sinne der § 611 ff. BGB. Ein Behandlungserfolg wird nicht geschuldet. Da der Dienstvertrag folglich kein Gewährleistungsrecht kennt, führen Mängel der … Weiterlesen
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Zur Haftung des Klinikbetreibers wegen fehlendem Personal auf Intensivstation
OLG München, Urteil vom 15.12.2011 – 1 U 1913/10 Auf einer Intensivstation einer Klinik muß umgehend Personal greifbar sein muss, das lebensbedrohliche Situationen (hier: weitgehende Blockade des Beatmungstubus eines Patienten) kunstgerecht behandeln und abwenden kann (Rn 33). Ist dies nicht … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter Behandlung einer Ellenbogentrümmerfraktur infolge instabiler Osteosynthese
OLG München, Urteil vom 16.02.2012 – 1 U 1030/11 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter Behandlung einer Ellenbogentrümmerfraktur infolge instabiler Osteosynthese Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II – Az. 1M O 5352/07- vom 10.12.2010 wird … Weiterlesen
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Schadenersatz bei Absage eines OP-Termins?
Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 – 213 C 27099/15 Absage eines OP-Termins Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Die beklagte Münchnerin … Weiterlesen
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Zur Haftung des Zahnarztes bei Implantatbehandlung vor Zusage der Kostenübernahme durch Privatversicherer
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.03.2005 – 5 U 144/04 Zur Haftung des Zahnarztes bei Implantatbehandlung vor Zusage der Kostenübernahme durch Privatversicherer Tenor: Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.7.2004 (3 O … Weiterlesen
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Zur ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich Risiko der Blendempfindlichkeit nach Augenlasern
OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2010 – 5 U 120/09 1. Über das gesteigerte Risiko der Blendempfindlichkeit als Folge einer Laseroperation am Auge war auch schon im Jahr 2000, wo diese Operation noch als Neulandmethode anzusehen war, gründlich und umfassend aufzuklären, … Weiterlesen
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Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei relativ indizierten oder kosmetischen Eingriffen (hier: Augenlasern)
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2009 – 5 U 47/09, I-5 U 47/09 – LASIK-Behandlung 1. Eine Laser-Operation am Auge zur Beseitigung einer normalen Kurzsichtigkeit, die ohne weiteres auch durch das Tragen von Kontaktlinsen oder einer Brille zu korrigieren ist, und … Weiterlesen
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Verwendung von Flächendesinfektionsmittel statt Wundesinfektionsmittel ist grober Behandlungsfehler
OLG Köln, Urteil vom 27.06.2012 – 5 U 38/10 Die versehentliche Verwendung von Flächendesinfektionsmittels statt eines Wunddesinfektionsmittels zur Spülung der Brust stellt einen groben Behandlungsfehler dar (Rn.23). 2. Führt die Verwendung eines Flächendesinfektionsmittels nach der Brustoperation einer Frau zu einer … Weiterlesen
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Zur Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber Heilpraktiker
OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2007- 12 U 1433/04 – Heilpraktikerbehandlung 1. Die Schlechterfüllung eines Dienstvertrags lässt zwar den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt. Wenn die Leistung des Dienstverpflichteten aber völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags … Weiterlesen
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Auch in Arzthaftungssachen ist ein selbständiges Beweisverfahren zulässig
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2001 – 5 W 822/01 Auch in Arzthaftungssachen ist ein selbständiges Beweisverfahren zulässig (gegen OLG Köln, 21. August 1997, 5 W 57/97, MDR 1998, 224 und OLG Nürnberg, 13. November 1996, 1 W 3034/96, MDR 1997, … Weiterlesen
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