Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Keine Diskriminierung einer Schwangeren bei Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 8 AZR 742/12 Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der … Weiterlesen
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Zur Arbeitnehmerhaftung bei Unfall durch Trunkenheitsfahrt
BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und dass er durch ein Fahren in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von … Weiterlesen
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Entschädigung wegen Belästigung des Arbeitnehmers – Ausländerfeindliche Parolen
BAG, Urteil vom 24. September 2009 – 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende … Weiterlesen
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Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus
BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete … Weiterlesen
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Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadenersatz
BAG, Urteil vom 21. August 2014 – 8 AZR 655/13 Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz wegen Beschädigung seines PKW
BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten … Weiterlesen
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Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10 Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen … Weiterlesen
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Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang kann verwirken
BAG, Urteil vom 09.12.2010 – 8 AZR 592/08 Disponiert der Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis oder greift er eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit der Kündigungsschutzklage an, kann sein Recht auf Widerspruch … Weiterlesen
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Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen
BAG, Urteil vom 22. August 2013 – 8 AZR 574/12 Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um … Weiterlesen
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Arbeitgeber muss auf Betriebsgelände mitgebrachte Sachen des Arbeitnehmers schützen
BAG, Urteil vom 25.05.2000 – 8 AZR 518/99 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht, ist im Einzelfall nach … Weiterlesen
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